AGB's

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Die Lieferungen und Leistungen der Fa. Hanse Schankanlagentechnik – im Folgenden Auftragnehmer genannt – erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, soweit nicht in der Auftragsbestätigung etwas anderes angegeben ist. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für den Auftragnehmer nur dann verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt worden sind.

2. Die Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.

3. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag.


II. Zahlung und Aufrechnungsverbot

1. Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung frei Zahlstelle des Auftragnehmers zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn der Auftragnehmer innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann. Zahlungen können nach Wahl des Auftragnehmers auf andere noch offen stehende Forderungen verrechnet werden.

2. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


III. Liefer- und Leistungszeiten

Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Auftrag vollständig geklärt ist, alle Genehmigungen erteilt sowie sämtliche vom Besteller beizubringenden Unterlagen, Zahlungen und Sicherheiten termingemäß beim Auftragnehmer eingegangen sind. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, sofern die vorstehenden Voraussetzungen nicht alle rechtzeitig erfüllt sind. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vereinbarten Frist versandbereit und eine entsprechende Mitteilung an den Besteller abgesandt ist.

Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Ist der Auftragnehmer an der rechtzeitigen Durchführung seiner Lieferungen und Leistungen durch höhere Gewalt oder aufgrund von Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Transportbehinderungen, Feuer, Naturkatastrophen, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördlicher Maßnahmen oder Verordnungen oder den Eintritt sonstiger unvorhersehbarer gleichartiger Ereignisse, die außerhalb seines Willens liegen, gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Sie berechtigen den Auftragnehmer wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer wird den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Auftragnehmer unverzüglich erstatten.

Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.


IV. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleiben alle gelieferten Waren Eigentum des Auftragnehmers. Der Besteller darf die gelieferten Waren weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen, solange diese unter dem Eigentumsvorbehalt stehen.


V. Lieferung von Betriebsgasen

1. Alle gelieferten Gasflaschen tragen eine Kontrollnummer. Die Flaschen werden nur zum Verbrauch der Befüllung überlassen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gasflaschen Eigentum des Herstellers bleiben. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

2. Der Besteller hat nach Entleerung der Gasflaschen unverzüglich deren Abholung durch den Lieferanten zu beauftragen. Die ordnungsgemäße Rückgabe hat der Besteller im Streitfall zu beweisen.

Bei Verlust, Beschädigung oder Untergang der gelieferten Gasflaschen – auch unverschuldet – ist der Auftragnehmer berechtigt, Schadenersatz je Gasbehältnis in Höhe von 275,00 € zuzüglich aktuell gültiger Mehrwertsteuer zu verlangen. Dem Besteller steht dessen ungeachtet das Recht zu, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch den Auftragnehmer ist hiervon unberührt.


VI. Lieferung, Wartung und Einbau von Schankanlagen und Abnahme

1. Der Besteller hat ab Erlangung der Verfügungsgewalt über die Ware die alleinige und ausschließliche Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften im Umgang mit dem technischen Zubehör beziehungsweise den technischen Gasen der Schankanlage. Vor der Abnahme der Schankanlage erfolgt eine Einweisung des Bestellers in den Betrieb der Schankanlage.

2. Spätestens mit Ingebrauchnahme der gelieferten Ware durch den Besteller gilt die Abnahme als erfolgt.


VII. Geschützte Rechte

Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass er an allen von ihm entwickelten Konstruktionen und Planungen sein Urheber-, Geschmacksmuster- und Patentrecht geltend macht. Alle zur Ausführung von Bestellungen überlassenen Zeichnungen und Berechnungen sowie sonstige Unterlagen bleiben Eigentum des Auftragnehmers und sind diesem nach erfolgter Ausführung des Auftrages stets zurückzugeben.

Soweit der Auftragnehmer nach Zeichnungen/Anweisungen des Bestellers handelt, stellt der Besteller den Auftragnehmer wegen gegebenenfalls vorliegender Schutzrechtsverletzungen ausdrücklich frei.


VIII. Gewährleistung

1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, bestimmen sich die Ansprüche des Bestellers nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachstehend etwas anderes vereinbart ist.

2. Mängelansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres ab Lieferung der Ware bzw. Abnahme der Schankanlage.

3. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Auftragnehmer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

4. Die Ansprüche sind nach Wahl des Auftragnehmers auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Bei fehlschlagender Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

5. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Auftragnehmers sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


IX. Haftung

Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, haften der Auftragnehmer und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung wie folgt:

a)Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b)Die Haftung für Sachschäden ist auf 250.000,00 € je Schadenereignis und 500.000,00 € insgesamt beschränkt.

c)Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkung unter b) und der Haftungsausschluss unter c) gelten nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.


X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Besteller Kaufmann, so ist – auch für Scheck- und Wechselverfahren – Norderstedt ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Besteller ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.


XI. Schriftformerfordernis

Alle Vereinbarungen, gleichgültig, ob sie bei oder nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Mündliche Erklärungen des Personals des Auftragnehmers sind in jedem Fall nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt worden sind.


XII. Salvatorische Klausel

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf eine andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.